Allgemeine Internet-Verkaufsbedingungen

§ 1    Allgemeines - Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners - im folgenden Abonnent -erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2    Vertragsschluss

  1. Die im Internet auf der Website www.silver-investor.com oder den Webseiten der Firma Metals & Mining Consult Ltd. (www.metals-consult.com und www.morgan-report.de) aufgeführte Leistung zur monatlichen Versendung des Morgan Report in englischer und deutscher Sprache stellt ein bindendes Angebot der Firma Metals & Mining Consult Ltd. dar.
  2. Der Vertragsschluss zum Abschluss des Abonnements kommt mit der Annahme durch den Abonnent zustande.

§ 3    Vertragsgegenstand

  1. Die in der Leistungsbeschreibung auf der Website www.silver-investor.com oder den Webseiten der Firma Metals & Mining Consult Ltd. (www.metals-consult.com und www.morgan-report.de) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.
  2. Insoweit erhält der Abonnent derzeit jeden Monat die englische Originalausgabe des Morgan Reports, herausgegeben von David Morgan, sowie die deutsche Übersetzung dieses Reports; beide jeweils als pdf-Datei an die von ihm bei Vertragsschluss benannte E- mail- Adresse übersandt.

§ 4    Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug bei Nichtzahlung nach Rechnungserhalt

  1. Preise verstehen sich so wie sie der Website www.silver-investor.com oder auf den Webseiten der Metals & Mining Consult Ltd. (www.metals-consult.com und www.morgan-report.de) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben sind.
  2. Der vereinbarte Abonnementpreis für ein Jahr ist sofort bei Vertragsschluss fällig und ist vor der ersten Übermittlung des Morgan Report durch Banküberweisung auf das Konto der Firma Metals & Mining Consult Ltd. zu begleichen.
  3. Etwaig hierbei fällig werdende Überweisungsgebühren sind vom Abonnenten zu tragen.
  4. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd. versendet umgehend nach Vertragsannahme des Abonnenten hierzu dem Abonnent per E-mail und anliegender pdf-Datei die Jahresrechnung für das vom Abonnent erworbene Abonnement. Die zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  5. Der Abonnent kommt ohne weitere Erklärungen der Firma Metals & Mining Consult Ltd. 30 Tage nach der Zusendung der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

§ 5    Aufrechnung

Der Abonnent kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Metals & Mining Consult Ltd.  anerkannt sind.

§ 6    Leistungsort, Erfüllungsort, Lieferzeit

  1. Vertraglicher Leistungs- und Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist, sofern es sich beim Abonnenten um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, am deutschen Geschäftssitz der Firma Metals & Mining Consult Ltd. in Jena.
  2. Es liegt ein Versendungskauf vor.
  3. Die Zusendung des monatlichen Morgan Reports als pdf-Datei in englischer und in deutscher Sprache erfolgt bis spätestens zum 15. Werktag des jeweiligen Monats.

§ 7    Laufzeit des Vertrages, Beginn und Beendigung, Verlängerung des Vertrages

  1. Die Laufzeit des Abonnements richtet sich nach den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen.
  2. Im Falle des Abschlusses eines Jahresabonnements beträgt die Laufzeit zunächst 12 Monate.
  3. Sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Vertragsschluss folgt und endet, soweit eine mindestens per E – mail erklärte Kündigung einer der Parteien vorliegt, mit dem letzten Tag des Monats, der dem Monat des Vertragsschlusses entspricht.
  4. Beide Parteien haben dem gemäß das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Vertrags per E – mail oder schriftlich zu kündigen.
  5. Soweit keine Kündigung zum Vertragsende erfolgte, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Dauer seiner Laufzeit, maximal jedoch nur um 12 Monate.
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 8    Selbstliefervorbehalt und Rücktrittsrecht

  1. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd. ist auf die ordnungsgemäße Lieferung der englischen Originalausgabe des Morgan Report angewiesen. Sie übernimmt diesbezüglich jedoch kein Beschaffungsrisiko.
  2. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd.  ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält.
  3. Die Verantwortlichkeit der Firma Metals & Mining Consult Ltd. für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
  4. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd. wird den Abonnenten unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Firma Metals & Mining Consult Ltd. wird dem Abonnent im Falle des Rücktritts die anteilig die bereits von ihm gezahlte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 9    Schriftform und Vertretungsmacht

  1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung der vertraglichen Vereinbarungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
  2. Für mündliche Nebenabreden fehlt rechtsgeschäftlich bestellten Vertretern der Firma Metals & Mining Consult Ltd. die Vertretungsmacht.

§ 10    Datenschutz

  1. Alle im Rahmen dieses Vertrages ausgetauschten Daten und Informationen werden vertraulich behandelt.
  2. Der Abonnent stimmt ausdrücklich der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Daten zu, sofern dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.

§ 11 Haftung, Nacherfüllung

  1. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd. haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet sie nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, [oder] wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit sie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
  2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 13, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 14.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abonnenten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12        Mängel, Gewährleistung

  1. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd. hat Sachmängel des englischen Morgan Reports, welchen sie von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  2. Will der Abonnent Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachlieferung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

§ 13 Verzugshaftung

  1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
  2. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd. haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Firma Metals & Mining Consult Ltd. für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Abonnenten sind – auch nach Ablauf einer der Firma Metals & Mining Consult Ltd. etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
  3. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abonnenten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Haftung bei Unmöglichkeit

  1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Abonnent berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Abonnenten auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.
  2. Weitergehende Ansprüche des Abonnenten wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.
  3. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  4. Das Recht des Abonnenten zum Rücktritt vom Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abonnenten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 15 Rücktritt des Abonnenten

Der Abonnent kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Firma Metals & Mining Consult Ltd. die Pflichtverletzung, die zum Anlass des Rücktritts genommen wird, zu vertreten hat. Der Abonnent hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma Metals & Mining Consult Ltd. zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Zurückbehaltungsrechte und Kosten eines Rücktritts

  1. Die Firma Metals & Mining Consult Ltd. ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises berechtigt, die ihrerseits zu erbringenden Leistungen zu verweigern.
  2. Für die Durchführung eines Rücktritts nach erfolgloser Fristsetzung kann die Firma Metals & Mining Consult Ltd. eine Bearbeitungsgebühr von 35 € erheben, die sofort nach Zugang der Rücktrittserklärung fällig ist. Die Geltendmachung eines Schadens bleibt davon unberührt.

§ 17 Verjährung

  1. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
  2. Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Firma Metals & Mining Consult Ltd, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
    1. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit die Firma Metals & Mining Consult Ltd. eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
    2. Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann).
    3. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
  5. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
  6. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
  7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abonnenten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 18 Rechtswahl

Für Streitigkeiten aus Anlass dieses Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Art. 29 EGBGB bleibt hiervon unberührt.

§ 19 Hinweis nach Wertpapierhandelsgesetz

Alle Angaben im Morgan Report sind ohne Gewähr und stellen kein Empfehlung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes dar. Aktien, Wertpapiere und sonstige Anlagen ebenso wie Anlagen in Gold oder Silber stellen risikobehaftete Geldanlagen dar. Ihr Wert kann entgegen der im Morgan Report gemachten Darlegungen steigen oder fallen bis hin zu einem Totalverlust. Das Risiko der Anlage trägt der Abonnent.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle einer unwirksamen Klausel eine Vereinbarung zu treffen, die dieser Klausel am nächsten kommt.

© Metals & Mining Consult Ltd. / David Morgan Impressum | Disclaimer